Pilnacek - Ein Abgesang noch vor dem Auftakt

Der U-Ausschuss hat noch nicht einmal begonnen, und es riecht jetzt schon nach "tot schlagen"

Es gibt politische Momente, in denen man merkt: Jetzt wird nicht aufgeklärt, jetzt wird verwaltet. Nicht die Wahrheit, sondern die Wahrnehmung. Nicht die Verantwortung, sondern die Zuständigkeit. Nicht die Frage, sondern die Redezeit.

Willkommen beim österreichischen Untersuchungsausschuss – dem einzigen Ort, an dem man mit genug Worten jede Antwort vermeiden kann, ohne je „Nein“ zu sagen.

Und bevor jetzt jemand „Oppositionsgejammer“ ruft: Das Problem ist nicht, dass Parteien streiten. Das ist Demokratie. Das Problem ist, wenn ein U-Ausschuss nach außen wie ein juristisches Impro-Theater wirkt, dessen Drehbuch nur ein Ziel hat: Zeit verbrennen, Spuren verwischen, Verantwortung verdünnen.

Wenn die Wahrheit eine Zeitbegrenzung hat, gewinnt immer der Schwätzer

Ein U-Ausschuss hat ein knappes Gut: Minuten. Wer diese Minuten kontrolliert, kontrolliert die Aufklärung. Und das ist die Grundidee jeder Sabotage: nicht verhindern, dass gefragt wird – sondern dafür sorgen, dass die Frage am Ende unbeantwortet bleibt.

Man braucht keine Lüge. Man braucht nur:

• ausweichende Antworten, die sich wie Informationsfluss anhören,
• Verfahrensdebatten, die wie Rechtsstaat klingen,
• Aktenpakete, die nach Kooperation aussehen,
• und einen öffentlichen Spin, der das Ganze zur „Show“ erklärt.

Es ist die eleganteste Form des Wegdrückens: Du hältst die Regeln ein – und zerstörst ihren Sinn.

Ein Parlament, das seine Ausschüsse nicht schützt, schützt am Ende gar nichts

Der Nationalrat ist nicht irgendein Debattierclub. Er ist die Kontrollinstanz, die dem Staat sagen können muss: „Wir wollen wissen, was war. Und wir lassen uns nicht abwimmeln.“

Wenn ein Untersuchungsausschuss aber so geführt wird, dass Filibustern belohnt, Aktennebel toleriert und Befragungen zu Terminkosmetik degradiert werden, dann passiert etwas, das politisch weit schlimmer ist als jede Tagesaufregung:

Der Nationalrat beschädigt sein eigenes Ansehen.
Nicht „die Regierung“ verliert Vertrauen, nicht „die Opposition“ – sondern das Parlament als Institution. Und damit der Staat.

Denn wer soll an Rechtsstaatlichkeit glauben, wenn der mächtigste Kontrollmechanismus wie ein Spiel wirkt, dessen Ergebnis man schon vorher kennt?

Der Punkt ist simpel: Befragung bis beantwortet. Notfalls 25 Mal.

Wer glaubt, man könne Wahrheit in 15 Minuten erzwingen, hat entweder nie versucht, eine unklare Aussage zu präzisieren – oder hat es versucht und fand’s praktisch, dass es nicht geklappt hat.

Das Memo, das heute veröffentlicht wird, ist deshalb keine Empörungsroutine, sondern ein Vorschlag, wie man Ausschüsse wieder ernst macht:

• Fragen müssen beantwortet werden.
• Wenn nicht: Wiedervorladung.
• Und zwar so oft, bis die Methode „Zeit runterbeten“ sinnlos wird.

Sobald klar ist, dass Filibustern nicht zur Rettung, sondern zur Terminserie führt, endet Filibustern – wie jede Unart, die plötzlich Konsequenzen hat.

Warum der Autor dies schreibt

Weil er nach gewissen öffentlichen Auftritten – ja, auch von Herrn Hanger – nicht den Eindruck hatte: „Da wird aufgeklärt.“
Sondern: „Da wird vorbereitet.“

Nicht auf Wahrheit. Auf Schadensbegrenzung.

Und weil er nicht zusehen will, wie der Nationalrat in eine Situation stolpert, in der er am Ende nur noch sagen kann: „Wir haben eh gefragt“ – während das Land antwortet: „Und? Was kam raus?“

Lies das Memo. Nicht weil es „skandalös“ ist – sondern weil es handwerklich sein muss.

Das Memo ist kein emotionales Ventil. Es ist ein Werkzeugkasten:
Welche Sabotageformen es gibt, wie sie funktionieren, und wie man sie abdreht – bevor der Ausschuss zur Schlagzeile wird, noch bevor er begonnen hat.

Wenn du willst, dass parlamentarische Kontrolle mehr ist als Bühnenlicht und Protokollpapier: lies es.

Und wenn du willst, dass der Nationalrat nicht zum Gespött wird, sondern zum Maßstab: schick es weiter.
Du findest das Dokument wie üblich gleich unter dem Titelbild.